Satzungen der Stadt Kaisersesch

Haushaltssatzung 2015

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Kaisersesch für das Jahr 2015 vom 31.03.2015

Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge (inkl. Erträge Auflösung Sonderposten FAG) auf 3.661.100,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.238.100,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -577.000,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 3.115.100,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 3.711.200,00 €
Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen -596.100,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 209.000,00 €
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 1.966.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -1.757.000,00 €
die Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 2.492.000,00 €
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 138.900,00 €
Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.353.100,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
verzinste Kredite auf 1.757.000,00 €
zinslose Kredite auf 0,00 €
zusammen auf 1.757.000,00 €.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf 0,00 €.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf 300 v. H.
- Grundsteuer B auf 365 v. H.
- Gewerbesteuer auf 365 v. H.
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2013 9.479.869,97 €
Voraussichtlicher Stand
des Eigenkapitals zum 31.12.2014 8.694.369,97 €
Voraussichtlicher Stand
des Eigenkapitals zum 31.12.2015 8.117.369,97 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Gesamtansatz um mehr als 20 v. H., mindestens jedoch um 2.500,00 € überschritten ist.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Kaisersesch, den 31.03.2015
Gerhard Weber
Stadtbürgermeister

Hinweis:
a) Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Freitag, den 10.04.2015 bis einschließlich Mittwoch, den 22.04.2015 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Bahnhofstraße 47, Zimmer E 12, öffentlich aus.

b) Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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